Türblatt
D-12203 Berlin
restado ermöglicht es privaten und gewerblichen Anbietern, Baustoffreste über Inserate auf www.restado.de zum Verkauf anzubieten. Dabei stellt restado für den Verkauf eine Kontaktmöglichkeit, vergleichbar mit einem Zeitungsinserat, zur Verfügung. Der Kaufvertrag wird nicht mit restado geschlossen. Einzelne Vertragsabreden zum Kauf, die tatsächliche Identität des Anbieters, Fragen der Übergabe und Bezahlung und die Beschaffenheit von Kaufsachen, usw., liegen daher regelmäßig nicht im Verantwortungsbereich von restado. Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen restado und seinen Nutzern, sie gelten ab dem 01.07.2013.
§ 1 Vertragsparteien, Vertragssprache, Begriffsbestimmungen
1. restado ist eine Telemediendienst von
restado UG (haftungsbeschränkt)
Sattelstraße 38b
70327 Stuttgart
– im folgenden restado –
weitere Angaben siehe Impressum
2. Die Vertragssprache ist Deutsch
3. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist in Anlehnung an § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss und Kündigung
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben. Erforderlich ist insbesondere eine gültige E-Mail Adresse. Der Gebrauch von sogenannten „Wegwerf-E-Mail Adressen“ und das Anlegen von Testzugängen und Inseraten zu Testzwecken, sind nicht erlaubt. Das bei der Registrierung festgelegte persönliche Passwort soll nur bei restado verwendet werden, es ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weiter gereicht werden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflichten – insbesondere der Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (sogenannte Impressumspflicht), die hierfür vorgesehenen Pflichtfelder zu verwenden.
3. Folgende technischen Schritte führen zum Vertragsschluss:
a) ausfüllen des Registrierungsformulars unter Angabe der E-Mail Adresse
b) setzen der Häkchen, durch welche diese Nutzungsbedingungen und die Einwilligung in die Datenverarbeitung erklärt werden
c) absenden des Formulars durch Drücken auf „Konto erstellen“
d) nach Erhalt der Registrierungsemail: bestätigen der Registrierung durch Aufrufen des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks
4. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung berichtigt werden, indem auf der Übersichtsseite im Browser der „zurück-Button“ gedrückt wird oder indem die entsprechenden Feldwerte abgeändert werden.
5. Die Sprache des Vertragsschlusses ist Deutsch.
6. restado hat sich keinen Verhaltenskodizies unterworfen.
7. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen und alle früheren Versionen sind unter der URL http://restado.de/agb/ einsehbar.
8. Dieser Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit gekündigt werden. Für den Nutzer genügt dazu eine E-Mail an den Kundenservice oder ein Brief an die im Impressum angegebene Anschrift. restado kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung oder Löschung von Inhalten oder Zugängen nach § 3 bleibt davon unberührt.
§ 3 Vertragsinhalt, Nutzung der restado Website, Löschen/Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen
1. Nutzer sind verpflichtet Inserate in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und den Tatsachen entsprechend wahrheitsgemäß zu beschreiben.
2. Es ist verboten Inhalte auf restado zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die restado-Richtlinien zu verstoßen.
3. Folgendes ist verboten:
a) Inserate für eine gewerblich oder privat handelnde Person unter mehreren Nutzerzugängen einzustellen. Jede Person darf aber einen privaten und einen gewerblichen Zugang anlegen.
b) Andere Sachen als Baustoffreste oder unzulässige Sachen zum Kauf anzubieten. Dienstleistungen, Werkleistungen oder Arbeitsleistungen dürfen nicht angeboten werden.
c) Inserate dürfen ausschließlich auf Deutsch verfasst sein, müssen sich in der Überschrift und im Textkörper auf ein konkretes Angebot beziehen und in der Preisgestaltung angemessen erscheinen.
d) Als einzige Erfüllungsarten Liefer- oder Schickschuld anzubieten.
e) Inserate zum Zweck der Fremdwerbung zu schalten oder Links in der Beschreibung anzubringen, die alleine Werbezwecken dienen.
f) Als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter die besonderen gesetzlichen Regelungen nicht zu beachten.
g) Das Verwenden von Nacktbildern oder pornografischen Bildern.
h) Das Verwenden von Suchwörtern ohne direkten Zusammenhang zu den angebotenen Sachen, ist nicht erlaubt, das gilt besonders für Markennamen.
i) Das Angeben von Nummern zu Telefondiensten, für die mehr als die üblichen Gebühren für Festnetz-, Mobilfunknetze oder SMS-Versand anfallen.
j) Das Handeln auf restado, ohne das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzen oder zur Abwehr von Schäden gegenüber restado, seinen Mitarbeitern oder Nutzern oder wenn Inhalte von anderen Nutzern als rechtsverletzend gemeldet werden, können Nutzerzugänge eingeschränkt oder gesperrt werden, Inhalte gesperrt oder gelöscht werden, Nutzer verwarnt, vorläufig oder dauerhaft gesperrt werden. Bei der Beurteilung der Sachlage wird restado und seinen Mitarbeitern ein weiter Spielraum zugebilligt, im Zweifel können zur Abwehr von Gefahren auch vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden.
4. restado ist berechtigt, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für mindestens 12 Monate inaktiv waren, ohne Vorankündigung zu löschen.
§ 4 Nutzungsentgelt
Die Nutzung von restado ist für Anbieter und Nutzer vollkommen kostenlos, es wird durch den Anbieter keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. In Zukunft soll es kostenpflichtige Zusatzdienste geben, deren Umsatz vollumfänglich einem gemeinnützigen Zweck zukommt.
§ 5 Nutzungsrechte an Inhalten, Schutz geistigen Eigentums
1. Nutzer dürfen Inhalte (insbesondere: Texte, Grafiken, Fotos, Datenbankauszüge) von anderen Nutzern oder sonstigen berechtigten Dritten nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
2. Für die Inhalte, die Nutzer auf restado einstellen (insbesondere: Texte, Grafiken, Fotos), räumt der Nutzer restado bezüglich aller Urheber- und Schutzrechte das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein.
Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte: Rechtsverletzung melden.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit Sie als Verbrauche handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen:
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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
restado UG (haftungsbeschränkt)
Sattelstraße 38b
70327 Stuttgart
Telefon:
0711 – 226 2820
E-Mail:
[email protected]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
===========Ende der Widerrufsbelehrung====================
§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet restado für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und soweit restado, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet restado für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet restado nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von restado zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet restado jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von restado, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von restado.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch restado und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen. restado übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich des Inhalts der Inserate oder der daraufhin anvisierten/geschlossenen Kaufverträge zwischen Nutzern.
§ 8 Datenschutz
Durch Setzen des entsprechenden Häkchens stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch restado zu. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetzes zustehen und die unter Umständen die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (insbesondere der Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes) vorschreiben.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
